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   VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20   

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VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9593)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28.04.2020 - 12 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9593)
VG Schleswig, Entscheidung vom 28. April 2020 - 12 B 21/20 (https://dejure.org/2020,9593)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Vizepräsident des Lübecker Landgerichts: Stellenbesetzung gestoppt

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 17/20

    Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Am 20. Februar 2020 hat der Antragsteller bei dem beschließenden Gericht um einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ernennung des Beigeladenen zunächst unter dem Aktenzeichen 12 B 17/20 nachgesucht.

    Mit Beschluss vom 3. März 2020 hat das Gericht das vorliegende Verfahren vom Verfahren 12 B 17/20 abgetrennt.

    Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten zu diesem Verfahren und dem Verfahren unter dem Az. 12 B 17/20 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

    Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Erst wenn sich nach diesem kein Eignungsvorsprung eines Bewerbers feststellen lässt, ist es zulässig, Hilfskriterien wie die Bewertung der Einzelmerkmale heranzuziehen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 7. Februar 2020 - 2 MB 12/19 - juris, Rn. 19, m.w.N.; Beschl. v. 16. Januar 1995 - 3 M 91/94 -, juris, Rn. 11).

    Hierzu führte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht zuletzt in seinem Beschluss vom 7. Februar 2020 (2 MB 12/19 - juris, Rn. 19) aus:.

  • BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

    Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 59, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn.80, vom 20. März 2013 - 2 BvR 2470/06 - juris, vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13 und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15).".

    Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).".

  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Solche Unterschiede kommen etwa dann in Betracht, wenn sich bei konkurrierenden Bewerbern die dienstlichen Beurteilungen auf unterschiedliche Statusämter beziehen, da an Inhaber eines höheren statusrechtlichen Amtes von vornherein höhere Erwartungen zu stellen sind als an Inhaber eines niedrigeren statusrechtlichen Amtes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 BvR 1958/13 -, juris Rn. 59, Kammerbeschlüsse vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 - juris Rn.80, vom 20. März 2013 - 2 BvR 2470/06 - juris, vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 13 und vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 15).".

    "Der Grundsatz vom höheren Statusamt kann jedoch nicht schematisch auf jeden Fall einer Beförderungskonkurrenz zwischen zwei Beamten oder Richtern unterschiedlicher Statusämter angewendet werden, sondern das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und dies insbesondere, wenn wie hier, das höhere Statusamt durch die Anzahl der in einer Schule angemeldeten Schüler und Schülerinnen bedingt ist (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 2 BvR 2470/06 - juris Rn. 17)".

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

    Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Auch die Berufung von Richterinnen und Richtern ist grundsätzlich an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen (so bereits OVG Schleswig, Beschl. v. 15. Oktober 2001 - 3 M 34/01 -, juris, Rn. 19; Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 -, juris, Rn. 37).

    Dabei sind sowohl der Richterwahlausschuss als auch das Ministerium an den Grundsatz der Bestenauslese gebunden (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 21. Oktober 2019 - 2 MB 3/19 - juris, Rn. 39 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2017 - 2 MB 20/17

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung; Relevanz eines höherwertigen Statusamts

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht führt hierzu in seinem Beschluss vom 4. Dezember 2017 (Az. 2 MB 20/17, juris, Rn. 7) aus:.

    So heißt es in der vorgenannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts weiter (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 4. Dezember 2017 - 2 MB 20/17 - juris, Rn. 13):.

  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).".
  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).".
  • BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

    Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber;

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).".
  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus VG Schleswig, 28.04.2020 - 12 B 21/20
    Auswahlentscheidungen sind danach grundsätzlich anhand aktueller dienstlicher Beurteilungen vorzunehmen, die auf das Statusamt bezogen sind und eine Aussage dazu treffen, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen seines Amts und dessen Laufbahn gewachsen ist und sich im nächsthöheren Amt voraussichtlich bewähren wird (stRspr., vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. September 2007 - 2 BvR 1972/07 -, Juris Rn. 8 und vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, Juris Rn. 75 m.w.N.; BVerwG, zuletzt Urteile vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 -, Juris Rn. 32, vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 -, Juris Rn. 176, vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, Juris Rn. 46 und vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, Juris Rn. 15 f.; Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 -, Juris Rn. 23).".
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.01.1995 - 3 M 91/94
  • VG Würzburg, 02.08.2010 - W 1 S 10.559

    Konkurrentenstreitigkeit um die Besetzung einer Vizepräsidentenstelle am

  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

  • BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13

    Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür

  • BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

    Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des

  • BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12

    Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der

  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2001 - 3 M 34/01

    Bundesrichterwahl, Chancengleichheit

  • OVG Schleswig-Holstein, 02.09.2016 - 2 MB 21/16

    Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen; unzureichender

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